1. ALLGEMEINES

Die BQM GmbH betreibt im Internet u.a. unter der Domain „terasrestaurant.de“ eine über das Internet nutzbare Softwareanwendung (im Folgenden: Dienst), die Unternehmer bei ihren Tätigkeiten auf Handelsplattformen unterstützt. Anbieter des Dienstes ist die BQM GmbH, Kurfürstendamm 73, 10709 Berlin (im Folgenden: BQM GmbH). Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Nutzer und BQM GmbH . Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

2. VERTRAGSGEGENSTAND

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung des Dienstes zur Nutzung der Funktionalitäten an den Nutzer. Der jeweilige Leistungsumfang, nämlich insbesondere die technische Funktionalität und Art und Umfang der angebotenen Services ist abhängig von dem im Rahmen der Registrierung gewählten Tarif. Der jeweilige Funktionsumfang eines Tarifes ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Daneben behält sich BQM GmbH die Möglichkeit vor, Zusatzleistungen anzubieten, die über den gewählten Tarif hinausgehen. Die Kosten und der Umfang der jeweiligen Zusatzleistung ergeben sich ebenfalls aus der Leistungsbeschreibung und der jeweils gültigen Preisliste Für die Nutzung des Dienstes muss der Nutzer über einen Internetanschluss, ein internetfähiges Endgerät und einen aktuellen Internetbrowser verfügen, deren Kosten er selbst zu tragen hat. Kein Vertragsgegenstand ist die Erzielung eines bestimmten Verkaufserfolges auf Handelsplattformen. BQM GmbH bietet lediglich die Nutzungsmöglichkeit für bestimmte Dienste, deren erfolgreicher Einsatz ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers.

3. VERTRAGSSCHLUSS

Die Nutzung des Dienstes ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Dienstes ist nur Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen möglich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Abschluss eines Nutzungsvertrages nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. BQM GmbH bietet den Abschluss kostenpflichtigen Nutzungsverträgen an. Mit Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Formulars erklärt der Nutzer, einen Vertrag mit BQM GmbH über die Nutzung der Dienste schließen zu wollen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, vor Absenden des Formulars seine Angaben zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen zu prüfen und ggf. durch Ändern der entsprechenden Felder zu korrigieren. Ferner kann er die von ihm ausgewählten Leistungen prüfen und durch Betätigen der entsprechenden Auswahlboxen Ändern. Durch Betätigen der entsprechenden Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. BQM GmbH nimmt das Angebot durch Zusendung einer Bestellbestätigung, in der auch die Zugangsdaten zu den Diensten enthalten sind an. Für den Abschluss des Vertrages steht sowohl die deutsche als auch je nach genutzter Plattform die englische Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von BQM GmbH gespeichert, ist dem Kunden jedoch nicht zugänglich.

4. BEREITSTELLUNG DES DIENSTES

Der Dienst wird dem Nutzer mit Freischaltung durch BQM GmbH bereitgestellt. Übergabepunkt für die Bereitstellung des Dienstes ist der Router Ausgang des Rechenzentrums von BQM GmbH. BQM GmbH schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes am Übergabepunkt von 97% im Jahresmittel.

5. NUTZUNGSBEFUGNIS, RECHTE

BQM GmbH äumt dem Nutzer das einfache, nicht unter lizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, den Dienst während der Laufzeit des Vertrages für eigene Unternehmenszwecke zu nutzen. Nicht eingeräumte Rechte stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Dritten den Dienst zur Nutzung zu überlassen oder mittels des Dienstes Leistungen für Dritte zu erbringen. Hiervon ausgenommen sind Dienstleiter, die unmittelbar für den Kunden tätig werden. Sofern und soweit während der Laufzeit des Nutzungsvertrages auf dem Server von BQM GmbH eine Datenbank, Datenbanken oder ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Nutzer zu. Der Nutzer bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

6. ENTGELT, ZAHLUNG

Soweit die Nutzung des Dienstes kostenpflichtig ist, richten sich die Kosten nach den Angaben in der jeweiligen Preisliste. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Zahlungen sind entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu entrichten und können mittels der angebotenen Zahlungsverfahren erbracht werden. Soweit die Parteien die Zahlungsart „Lastschrift” vereinbaren, erteilt der Nutzer BQM GmbH zum Einzug der jeweils fälligen Forderung, auch für wiederkehrende Zahlungen und Verbindlichkeiten in wechselnden Höhen ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird, soweit zulässig, auf 1 Tag verkürzt. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung eines Zahlungsauftrags entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch BQM GmbHverursacht wurde. Zusätzlich erhebt BQM GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10€ netto. Die Rechnungsstellung durch BQM GmbH erfolgt in elektronischer Form. Eine Übersendung findet per E-Mail statt. Daneben kann BQM GmbH dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, Rechnungsdokumente im Nutzerkonto selbst in Dateiform abzurufen. Wünscht der Nutzer zusätzlich einen Versand auf dem Postweg, ist BQM GmbH berechtigt, hierfür einen Pauschalbetrag gemäß der Preisliste zu verlangen. BQM GmbH agiert als Vermittlungsplattform zwischen Unternehmer und Tester. Im Rahmen dieser Funktion verwaltet BQM GmbH das auf der Plattform aufgeladene Guthaben des Unternehmers, um dieses in Managed Kampagnen an die Tester auszuzahlen. Auf Teras eingezahltes Guthaben muss durch Dienstleistungen des Tools (Testerauszahlungen, Kauf von Managed/Fully Managed Zuschlägen) aufgebraucht werden. Eine Auszahlung des Teras Guthabens in Bar oder die Transferierung auf ein Bankkonto ist nicht möglich.

7. PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES NUTZERS

Der Nutzer wählt zum Zwecke der Nutzung des Dienstes Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und BQM GmbH über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen. BQM GmbH ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Missbrauchs der Daten vorliegt. Der Nutzer darf den Dienst nur für eigene unternehmerische Zwecke nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, weder die Dienste zur Bewerbung von mit BQM GmbH konkurrierenden Angeboten zu nutzen noch Daten bzw. Kontaktdaten Dritter innerhalb der Dienste zu sammeln und mit diesen Dritten außerhalb der Dienste in Kontakt oder vertragliche Beziehungen zu treten. Soweit der Nutzer feststellt, dass der Dienst nicht oder nicht ordnungsgemäß arbeitet, ist er verpflichtet, BQM GmbH hiervon in Textform unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8. DATENSCHUTZ

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. BQM GmbH ist berechtigt, die Daten der Nutzer in anonymer Form statistisch auszuwerten und für eigene Zwecke, auch für Werbezwecke zu verwenden. Dies dient insbesondere der Weiterentwicklung der Dienste.

9. HAFTUNG

BQM GmbH haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle selbst sowie durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BQM GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet BQM GmbH nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von BQM GmbH auf Schadensersatz nach §536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen, die vorstehenden Absätze bleiben unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

Die Laufzeit des Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes beginnt mit Freischaltung durch BQM GmbH und läuft monatsweise auf unbestimmte Zeit. Wählt der Nutzer ein abweichendes Zahlungsintervall, so verlängert sich die Vertragslaufzeit auf das gewählte Zahlungsintervall. Die Laufzeit eines Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird. Überschreiten genutzte Services, insbesondere Zusatzleistungen in ihrer Laufzeit die Laufzeit des Vertrages, so kann der Vertrag nicht vor Ablauf der Laufzeit der Zusatzleistungen gekündigt werden. Die Kündigung, auch die von BQM GmbH, bedarf zumindest der Textform; hierfür gilt zudem eine Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Laufzeitende. Unberührt bleibt die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Diese Kündigung bedarf ebenfalls der Textform. Stellt der Nutzer die Nutzung des Dienstes vor Ablauf der Kündigungsfrist einseitig ein, so bleibt seine Pflicht zur Entrichtung der Vergütung hiervon unberührt. Ist der Kunde mit der Zahlung der monatlichen Kosten oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, so kann BQM GmbH bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Nutzungsberechtigung der Dienste bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzuges entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen so lange verweigern. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt neben dem Recht zum Entzug der Nutzungsberechtigung unberührt.

11. ÄNDERUNGEN DIESER AGB, ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN

BQM GmbH hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter Abs. 1 fallen, wird der Nutzer in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung informiert. Widerspricht der Nutzer der Änderung, ist BQM GmbH berechtigt, den Vertrag ordentlich zum Laufzeitende zu kündigen. Macht BQM GmbH von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird der Vertrag zu den bis dahin geltende Bedingungen fortgesetzt.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BQM GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.